Koalitionsvertrag CDU & SPD

Nach den Konsultationen der vergangenen Wochen zwischen CDU und SPD wurde diese Woche der Koalitionsvertrag der beiden Parteien in Berlin vorgestellt. Das Ergebnis der Verhandlungen setzt in einigen Bereichen positive Impulse, das Potenzial für einen entscheidenden Richtungswechsel wurde allerdings nicht ausgeschöpft. So sieht der Vertrag die Fortführung großer Bestandteile des baupolitischen Regierungsprogramms von Rot-Rot-Grün vor, das von Regelungswut und überbordender Verwaltung geprägt war.
Dabei ist gerade jetzt ein Umdenken innerhalb der Berliner Wohn- und Baupolitik wichtig. Die Immobilienwirtschaft steht derzeit großen Herausforderungen gegenüber: Geopolitische Konflikte, massive Umbrüche in den Energie- und Rohstoffmärkten, das rasant ansteigende Zinsniveau am Kapital- bzw. Finanzierungsmarkt und nicht zuletzt gesteigerte Ansprüche an die Nachhaltigkeit von Immobilienprojekten in Verbindung mit regulatorischen Unsicherheiten haben zu einer erhöhten Volatilität am Markt geführt. Damit die zentralen Aufgabenstellungen der Zukunft – die klimaneutrale Transformation des Gebäudebestands, die Entwicklung nachhaltiger und lebenswerter urbaner Konzepte, die Schaffung von genügend Wohnraum sowie modernen Arbeitsräumen – erfolgreich bewältigt werden können, bedarf es eines konstruktiven Pragmatismus jenseits von ideologischen Grabenkämpfen.

Wir von JAAS sehen die folgenden Punkte als zentrale Stellschrauben, um die städtebauliche Gestaltung eines zukunftsfähigen Berlins voranzutreiben:

Marktorientierung:
Schon jetzt antizipieren sowohl private als auch institutionelle Investoren bei der Auswahl geeigneter Investitionsziele neue Anforderungen an zeitgemäße Lebens- und Arbeitsräume und richten ihre Entscheidungen an ESG-Kriterien aus. Ebenso reagieren Projektentwickler und Bestandshalter schnell auf neue Impulse aus der Gesellschaft. Die Mechanismen des freien Marktes stellen ein effizientes Gestaltungsinstrument dar, sofern sie innerhalb eines intelligenten Rahmenwerks wirken, das Planungssicherheit ermöglicht und zugleich Raum für Innovationen lässt. Ein solches gilt es in Berlin zu realisieren. Dabei steht fest: Niemand baut so effizient, wie die Privatwirtschaft.
Weiterhin Landeseigene Wohnungsunternehmen durch Vorkaufsrechte etc. zu bevorteilen und kommunale Ankaufsprogramme auszudehnen, wird dem nicht gerecht. Ebenso sehen wir die Erwägung eines Gewerbemietspiegels sowie die Schaffung eines Mietenkatasters zur Stärkung der Mietpreisbremse als marktschädigende Eingriffe an, die den Investitionsstandort Berlin weiter schwächen.

Kooperationsausbau:
Als Bauherren und Investoren, die kosteneffizient zeitgemäßen Wohnraum schaffen bzw. den Berliner Bestand modernisieren, spielen privatwirtschaftliche Unternehmen eine herausragende Rolle bei der städtebaulichen Entwicklung der Hauptstadt. Sie sollten daher als wichtige Partner zur Erreichung der Wohnungsbauziele stärker in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar die Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten vor, legt den Hauptfokus dabei jedoch nach wie vor auf Nutzergruppen und nicht auf die Projektverantwortlichen.

Bürokratieabbau:
Langwierige Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt werden. Dies kann einerseits durch die Verschlankung von kleinteiligen Regelwerken zugunsten übergeordneter Zielstellungen realisiert werden. Zum anderen müssen bürokratische Prozesse konsequent durch Digitalisierung und Automatisierung unterstützt werden. Die großen Fortschritte auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz sollten hierfür möglichst schnell nutzbar gemacht werden.
Die vorgesehene Einführung verbindlicher Verwaltungsfristen im Kontext baurechtlicher Genehmigungsverfahren macht nur dann Sinn, wenn die dahinterstehenden Prozesse dementsprechend beschleunigt werden können. Die im Rahmen des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ geplante Überarbeitung der Bauordnung, um die Komplexität von Bauvorschriften zu reduzieren, ist ein positiver Schritt in Richtung Geschwindigkeit und Effizienz.

Technologieoffenheit:
Um die Realisierung nachhaltiger Neubauprojekte sowie Bestandssanierungen so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, muss das gesamte Instrumentarium der uns zur Verfügung stehenden Technologien angewendet werden. Dabei sollte es den Projektverantwortlichen überlassen werden, welche Maßnahmen im konkreten Einzelfall die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich gesehen beste Option ist.

Baulandschaffung:
Baureife Grundstücke, geeignete Konversionsflächen und Bestandsflächen sind in Berlin vorhanden und müssen nur aktiviert werden. Die Vereinfachung von Grundstücksvergabeverfahren gestützt von einem digitalen Liegenschafts- und Gebäudekataster für potenziellen Wohnraum würde dies begünstigen. Ebenso muss die Umwidmung und der Umbau von Immobilien erleichtert werden.
Die Wiederaufnahme der Debatte rund um die Randbebauung des Tempelhofer Felds ist ein wichtiges Signal, das die positiven Effekte der Bauflächenerschließung in Verbindung mit innovativen Nutzungskonzepten demonstriert. Außerdem begrüßen wir das Ziel der Koalition, rechtliche Hürden bei der Aufstockung von Bestandsgebäuden bzw. dem Dachgeschossausbau zu beseitigen. Die Erweiterung von Milieuschutzgebieten und die damit einhergehende Zunahme an Genehmigungspflichten ist jedoch ein Schritt in die falsche Richtung, da sie den notwendigen Aus- und Umbau des Gebäudebestands bremst und so der Schaffung von Wohnraum entgegensteht.

Insgesamt sehen wir als Projektentwickler, Immobilieninvestor und Bestandshalter mit Sitz in der Hauptstadt die schwarz-rote Koalition als Chance, um die Vision von der „Zukunftsstadt“ Berlin zu realisieren. Dafür müssen die Weichenstellungen, die im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD bereits angelegt sind, jedoch noch konsequenter fortgeführt und erweitert werden.